Westerwaldkreis steht finanziell solide dar

Nachtragshaushalt bildet Herausforderungen beim ÖPNV, der Integration sowie der Energiekrise ab

„Alles beim Alten“, so ungefähr könnte man die Finanzlage des Westerwaldkreises bezeichnen, wenn man einen Blick in den Nachtragshaushalt für das Jahr 2022 wirft. Der Kreis weist weiterhin positive Salden im Ergebnis- und Finanzhaushalt aus, baut Schulden ab und investiert kräftig. Doch in der vergangenen Kreistagssitzung machte Landrat Achim Schwickert dem Gremium deutlich, dass die Herausforderungen für die Region und somit auch für den Westerwaldkreis inklusive seiner 192 Orts- und zehn Verbandsgemeinden immens sind. Vor allem die aktuelle Situation auf dem Energiemarkt, dem Zustrom von Geflüchteten, unter anderem aus der Ukraine, aber auch lange Lieferketten sowie ein hoher bürokratischer Aufwand bei den beschlossen Weichenstellungen im Brand- und Katastrophenschutz (Sehen Sie hierzu die Berichte der entsprechenden Gremiensitzungen) sorgen beim Westerwälder Landrat und seiner Verwaltung für Kopfzerbrechen. Hinzu kommen viele weitere Themen, die den Westerwaldkreis etwas angehen. So Beschäftigte sich der Kreistag unter anderem mit den aktuellen Gegebenheiten im Bereich des ÖPNV

Westerwaldkreis beteiligt sich am Manteltarifvertrag sowie den Kraftstoffmehrkosten beim ÖPNV

Die prekäre Personalsituation bei den Busfahrerinnen und Busfahrern ist seit einiger Zeit bekannt. In dem Zuge haben sich die Kreisgremien bereits im vergangenen und in diesem Jahr mit dem sogenannten Rheinland-Pfalz-Index beschäftigt. In diesem wurden Lohnerhöhungen für die Arbeitnehmer beschlossen, an deren Kosten sich der Westerwaldkreis beteiligt hat. Nun konnte mit Wirkung vom 1. Oktober zwischen den Vertragsparteien der Manteltarifvertrag angepasst werden. Wie der Kreistag beschlossen hat, wird der Westerwaldkreis auch hier einen Anteil der anfallenden Kosten übernehmen. Die hauptamtliche Erste Kreisbeigeordnete verdeutlichte gegenüber dem höchsten Kreisgremium, dass mit Maßnahmen wie Sonderzahlungen, Sonn- und Feiertagszulagen sowie finanzielle Regelungen bei den Lenkzeitunterbrechungen, die Attraktivität des Berufes erhöht werden soll.

Auch die aktuellen Preise für Kraftstoff stellen die heimischen Busunternehmen vor große Probleme. So ist es laut Sitzungsvorlage in Nachbarlandkreisen dazu gekommen, dass Busunternehmen Entbindungsanträge aus ihren Verträgen gestellt haben. Um ähnliches im Westerwaldkreis zu verhindern, hat die Kreisverwaltung bereits im März dieses Jahrs eine pauschale Erhöhung der Verkehrsverträge für die freigestellten Schüler- und Kindergartenverkehre in die Wege geleitet. Auf Grund der zielführenden Erfahrungen, hat der Kreistag auf Empfehlung des Kreisausschusses nun ähnliches für die eigenwirtschaftlichen betriebenen Busverkehre beschlossen. Der Ausgleich richtet sich hierbei nach den Bestimmungen des „Vertrages über die Gewährung von Ausgleichsleistungen zur Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung im Westerwaldkreis“ und wird auf der Grundlage der Vereinbarung auf Verbundebene im Einzelfall berechnet und seitens der Verkehrsunternehmen testiert.

Westerwaldkreis stellt Mittel für die örtliche Flüchtlingsarbeit zur Verfügung

Mit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine haben viele Menschen Zuflucht in den Westerwälder Kommunen gefunden. In der Kreistagssitzung nutzte Landrat Achim Schwickert die Gelegenheit, um den Gremienmitgliedern zu skizzieren, welcher Kraftakt in den Gemeinden und den Behörden geleistet wird, um die Situation zu meistern. Dabei wurde deutlich, dass die Unterbringung, die Registrierung und die Integration der Menschen gemeinsame Aufgaben der kommunalen Familie sind. Er erklärte, dass die Unterbringung von neu eingereisten oder zugewiesenen Flüchtlingen in Wohnungen und die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Westerwaldkreis auf die Verbandsgemeindeverwaltungen delegiert sind. „Ich bin dankbar dafür, was die Westerwälder in den Verwaltungen, Behörden, Gemeinden, Vereinen und Institutionen leisten, um den Menschen aus der Ukraine hier eine sichere Heimat zu bieten“, so Schwickert. Um dieses Engagement zu würdigen, hat der Kreistag deshalb nun beschlossen, dass die Verbandsgemeinden voraussichtlich insgesamt 1.450.000 Euro in zwei Tranchen erhalten werden. Damit würde der Landkreis die Hälfte der Gelder weitergeben, die er vom Land Rheinland-Pfalz aus Bundesmitteln für die Integrationsarbeit als Sonderzahlung erhält.

Nachtragshaushalt 2022 weißt positive Zahlen auf

In weiten Teilen erfreuliche Zahlen durfte der Westerwälder Landrat dem Kreistag zum Nachtragshaushalt 2022 präsentieren. Im Ergebnishaushalt geht die Verwaltung aktuell davon aus, dass sich die Einnahmen und Erträge des Kreises um mehr als 7.000.000 Euro von 312.000.000 auf 319.000.000 erhöhen werden. Im Ergebnishaushalt verbessert sich das Saldo um 24.000 Euro von 61.000 Euro auf 85.000 Euro. Der Finanzhaushalt weißt einen positiven Saldo in Höhe von circa 7.600.000 Euro aus, welche als „Freie Finanzspitze“ die Basis für die kreiseigenen Investitionen darstellen. Doch nicht nur bei der Einnahmenseite verändern sich die Zahlen, welche diesen Nachtragshaushalt notwendig machen. Sondern auch die Aufgaben und die damit verbundenen Ausgaben und Aufwendungen des Kreises werden mehr. „Das führt schlussletztlich dazu, dass sich die Mehreinnahmen nahezu egalisieren“, beschreibt es Landrat Schwickert gegenüber dem Kreistag. Einen großen Teil der Einnahmen und Ausgaben hängen mit der Flüchtlingsarbeit im Kreisgebiet zusammen. Zwar erhält der Landkreis einen Großteil seiner Aufwendungen wieder, die er im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetztes beziehungsweise der Sozialgesetzbücher auszahlt, allerdings bleiben laut Haushaltsplan rund 900.000 Euro Mehraufwendungen zu Lasten des Westerwaldkreises bestehen. Auch die Auswirkungen des Krieges auf die Weltwirtschaft, insbesondere im Bereich des Energiemarktes und der Lieferkettenproblematik, aber auch durch den Fachkräftemangel, bekommt der Westerwaldkreis als kommunaler Auftraggeber zu spüren. In diesem Zusammenhang ist bereits jetzt festzustellen, dass aufgrund der realen Energiekrise die Unterhaltungskosten der kreiseigenen Liegenschaften, also insbesondere der Schulen, merklich steigen. Zudem warnte der Landrat, dass zurzeit nur schwer absehbar sei, wie sich die Situation auf die heimischen Unternehmen und somit auf die regionale Wertschöpfung und den regionalen Arbeitsmarkt auswirke. „Ich bin mir aber sicher, dass wir das über die Steuerkraft in den kommenden Haushalten zu spüren bekommen“, so Schwickert. Schwickert ist davon überzeugt, dass sich dann die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahrzehnte bemerkbar mache. So kann der Westerwaldkreis seine Schulden zum Ende des Jahres auf 4.700.000 Millionen Euro reduzieren. Gleichzeitig habe man es geschafft, das Eigenkapital in den vergangenen zehn Jahren um 102.000.000 Euro zu erhöhen. „In meinen Augen ist das gelebte Generationengerechtigkeit“, schloss der Landrat seine Ausführungen.