Westerwaldkreis erneut mit „schwarzer Null“
Entwurf des Kreishaushaltes 2022, Sportstättenförderung, Katastrophenschutz und Schuldaten standen auf der Agenda
Wenn es nach dem aktuellen Entwurf für den Haushaltsplan 2022 des Westerwaldkreises geht, dann kommt der Landkreis erneut ohne Aufnahme von Krediten aus. Wie der Landrat dem Kreisausschuss (KA) mitteilte, ist sogar das Gegenteil der Fall. Die Kreisverwaltung beabsichtigt, die Verbindlichkeiten weiter abzubauen. Und das trotz geplanter Investitionen von mehr als 18 Millionen Euro im Jahr 2022.
Kreishaushalt 2022:
Der Ergebnishaushalt des Westerwaldkreises sieht in dem aktuellen Entwurf Erträge in Höhe von mehr als 312 Millionen Euro vor. Dies liegt unter anderem daran, dass die Steuerkraftmesszahlen für die Kommunen im Westerwaldkreis um fast 13 Millionen Euro gestiegen sind. Somit haben sich die Einnahmen aus der Kreisumlage um circa 5 Millionen Euro bei einem gleichbleibenden Umlagesatz von 40 Prozent erhöht. Der Landkreis kommt nach diesem Plan erneut ohne die Aufnahme von Krediten aus. Sogar das Gegenteil ist der Fall. Die Kreisverwaltung plant, weiterhin ältere Verbindlichkeiten abzubauen. Zum Stichtag 31.12.2022 sollte der Westerwaldkreis somit nur noch Schulden in Höhe von 4,7 Millionen Euro, oder 22,99 Euro pro Bürger haben. „Im landesweiten Vergleich sind das Top Zahlen“, so Landrat Achim Schwickert gegenüber dem Kreisausschuss.
Bei den Investitionen plant der Landkreis mehr als 18 Millionen Euro in die Hand zu nehmen. Davon geht ein wesentlicher Teil in die Modernisierung der Kreisstraßen. Auch für Maßnahmen im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes sind Investitionen in Höhe von fast 1,7 Millionen Euro vorgesehen. In die dezentralen raumlufttechnischen Anlagen für die Schulen in der Trägerschaft des Kreises sind 1,9 Millionen Euro vorgesehen.
Mobile Sirenenanlagen zur Warnung der Bevölkerung
In Gefahrensituationen ist die Information und Warnung der Bevölkerung eine der grundlegenden Aufgaben des Katastrophenschutzes. Bereits in der Fortschreibung des Bedarfsplanes 2021 – Überörtlicher Brandschutz, überörtliche Allgemeine Hilfe und Katastrophenschutz des Westerwaldkreises vom 25.09.2020 wurde die Grundlage eines kreisweiten gemeinsamen Warnkonzeptes von Westerwaldkreis und Verbandsgemeinden gelegt.
Neben dem Aufbau eines flächendeckenden und zukunftssicheren stationären Sirenensystems sowie dem Einsatz von spezifischen Warnsystemen (z. B. KATWARN, MoWaS) ist derEinsatz von mobilen Lautsprecher- und Sirenenanlagen ein zentraler Baustein dieses Warnkonzeptes. Aufgrund der ersten Erkenntnisse der Flutkatastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 wurden im Vorgriff auf das angestrebte kreisweite Warnkonzept im 2. Nachtrag für das Haushaltsjahr 2021 Mittel zur Beschaffung von 20 mobilen Sirenenanlagen eingestellt. Nun hat der Westerwaldkreis diese mobilen Lautsprecher- und Sirenenanlagen bestellt und verteilt diese gleichermaßen auf die zehn Verbandsgemeinden.
Kreiszuschüsse für Sportanlagen:
Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels steht die kommunale Sportpolitik vor einigen Herausforderungen. Insbesondere bei einer älter werdenden Gesellschaft ist es wichtig, auch die infrastrukturellen Gesichtspunkte, wie auch die Angebotsentwicklungen bei den Sportstätten im Blick zu behalten. Deswegen hat der Kreisausschuss im Rahmen der Richtlinien zur Sportstättenförderung des Westerwaldkreises sich erneut für die Förderung von Baumaßnahmen im Kreisgebiet entschlossen. Insgesamt 63.021,60 Euro fließen somit dieses Jahr an verschiedene Vereine und Kommunen im Westerwaldkreis:
Fortschreibung der Schuldaten:
Seit dem Jahr 1999 werden im gesamten Westerwaldkreis jährlich die Schuldaten fortgeschrieben. So haben die Kreisverwaltung und die Gremien des Kreises nicht nur eine Übersicht über den aktuellen Stand der Schülerinnen und Schüler im Kreis, sondern können auch einschätzen, wie sich diese in Zukunft entwickeln. Zurzeit gehen im Westerwaldkreis 24.080 Kinder und Jugendliche zur Schule. Mehr als 5.000 besuchen die Realschulen plus, mehr als 4.000 gehen auf das Gymnasium. Zur BBS gehen fast 4.500 Kinder und Jugendliche, von denen circa 3.100 in Teilzeit unterrichtet werden. Zur IGS und in die Förderschulen gehen jeweils ungefähr 800 Kinder und Jugendliche. Erfreulich ist: Bis zum Jahr 2024 ist zunächst mit einer jährlichen Zunahme der einzuschulenden Erstklässlerinnen und Erstklässler zu rechnen.