Gute Nachrichten aus dem Kreisausschuss:

Neubau der Anne-Frank-Realschule plus in Montabaur kann starten

Insgesamt 26 Punkte hatte der Kreisausschuss (KA) auf seiner letzten Tagesordnung. Viele der überwiegend einstimmigen Beschlüsse befassten sich mit Personalangelegenheiten, Auftragsvergaben oder dem Abschluss von erweiterten Gebäudeversicherungen sowie Investitionen in Büromöbel für das Verwaltungsgebäude.

Neubau der Anne-Frank-Realschule plus

In der Sitzung stimmten die Gremienmitglieder auch erneut dem Neubau der Anne-Frank-Realschule plus zu, der sich in den Kosten mittlerweile nahezu verdoppelt hat. Bereits 2018 wurde über den Neubau grundsätzlich entschieden. Laut Landrat Achim Schwickert ist dies „die Geschichte eines Elends“, dessen Ende jetzt aber durch den Beschluss des KA in greifbare Nähe rückt. Die erneute Abstimmung war aufgrund der eigetretenen Kostensteigerungen notwendig. Lag die erste Kostenprognose, die auf Grundlage der pauschalen Kostenrichtwerte des Landes erstellt wurde, bei 15 Millionen Euro, veranschlagt die aktuelle Hochrechnung über den Baukostenindex Gesamtkosten in Höhe von circa 28,7 Millionen. Euro. Diese Preissteigerung ist zum einen auf die Baupreisentwicklung, die auch private Haushalte momentan gravierend trifft, zurückzuführen, zum anderen auf die zeitliche Verzögerung. Europaweite Ausschreibungen, das Ausbleiben von Genehmigungen, vorgeschriebene Architektenwettbewerbe und auch Veränderungen in baulichen Vorgaben zogen das Projekt in die Länge. Ende März erfolgte jetzt die schulbehördliche Genehmigung zum Bauvorhaben. Im nächsten Schritt soll das beauftragte Architekturbüro die Ausführungsplanung erstellen und die Vorbereitungen der notwendigen Ausschreibungen vornehmen. Im März 2024 sollen dem Kreisausschuss dann die ersten Ausschreibungsergebnisse vorgelegt werden, sodass voraussichtlich im Mai 2024 dann die Bauarbeiten endlich beginnen können.

Erhöhung des Eigenanteils der Essenversorgung an Schulen

Im vergangenen Jahr hat der Kreisausschuss den Eigenanteil von Eltern an den Verpflegungskosten der Schulen in Trägerschaft des Westerwaldkreises auf 3,75 Euro festgelegt. Die tatsächlichen Kosten variieren allerdings zwischen 4,00 und 6,57 Euro und sind auf schulische Besonderheiten zurückzuführen. Damit subventioniert der Kreis mit rund 126.000 Euro die Beköstigung. Hinzu kommt die indirekte Bezuschussung, in deren Rahmen den Caterern Mensa, Ausstattung, Strom, Wasser und Heizung unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Die aktuell steigenden Preise für Energie und Lebensmittel führen allerdings dazu, dass die Caterer für das kommende Schuljahr bereits Preiserhöhungen angekündigt haben. Während der Rechnungshof kostendeckende Eigenanteile empfiehlt, hat der Kreisausschuss mit einer Erhöhung des Eigenanteils auf 4,00 Euro den Mittelweg gewählt.

Förderrichtlinien zur Einrichtung von Notfalltreffpunkten in den Gemeinden

Verwaltung und Gremien beschäftigen sich in den letzten Jahren immer wieder aufgrund veränderter klimatischer Verhältnisse sowie der gegenwärtigen Sicherheitslage mit zentralen Fragen des Katastrophenschutzes. Auf Antrag des Kreistages hat die Verwaltung nunmehr einen Entwurf für eine Förderrichtlinie zur Schaffung von Notfalltreffpunkten in den Westerwälder Gemeinden vorgelegt, die der Kreisausschuss zustimmend zur Kenntnis genommen hat und dem Kreistag empfiehlt, diese in seiner nächsten Sitzung zu beschließen. Sofern der Kreistag der Empfehlung des Kreisausschusses folgt, können Gemeinden beispielweise Zuwendungen für die Herstellung von Notstromeinspeisungen, die Beschaffung von Notstromaggregaten oder Notheizungen sowie einigen weiteren Projekten erhalten. Insgesamt sollen dazu Mittel in Höhe von 1,5 Millionen. Euro im Nachtragshaushalt 2023 bereitgestellt werden.

Spendenannahme zugunsten der Klimaschutzveranstaltung STADTRADELN

„STADTRADELN“ ist eine weltweite Aktion des Klimabündnisses, das seit vielen Jahren für die Nutzung des Fahrrads im Alltag wirbt. Bei dem Wettbewerb, an dem auch der Westerwaldkreis mit Gruppen- und Einzelfahrern teilnimmt, geht es darum möglichst, viele Wege klimafreundlich mit dem Rad zu erledigen und dabei Kilometer zu sammeln. Die Sparkasse Westerwald-Sieg sponsert die Veranstaltung mit insgesamt 1.000 Euro, die nach Abschluss der Aktion STADTRADELN an die besten Schulen aufgeteilt werden sollen. Diese Spendenannahme hat der KA einstimmig beschlossen.