Erklärung des Westerwälder Kreistages

In der heutigen Sitzung des Kreistages des Westerwaldkreises wurde auf Anregung aller Kreistagsfraktionen folgende Resolution einstimmig gefasst:

"Der Kreistag des Westerwaldkreises verurteilt die menschenverachtende und herabwürdigende Postkartenaktion des „Dritten Weges“ gegenüber den Stadtratsmitgliedern in Hachenburg auf das Schärfste und erklärt ausdrücklich seine Solidarität mit den dortigen Ratskolleginnen und Ratskollegen. Die gezielte beleidigende und bedrohende Kampagne gegenüber gewählten Ratsmitgliedern eines Kommunalparlamentes ist ein Anschlag auf das demokratische Gemeinwesen. Der Versuch, mit derartigen persönlichen Anschreiben Ratsmitglieder zu bedrohen oder in ihrem zukünftigen Abstimmungsverhalten unter Druck zu setzen, darf und wird in unserem rechtsstaatlichen System keinen Erfolg haben. Die Fraktionen des Westerwälder Kreistages fordern gleichzeitig alle Westerwälderinnen und Westerwälder auf, derartiger Propaganda entschieden entgegenzutreten und derartigen undemokratischen Gesinnungen durch ihre deutliche Ablehnung den Nährboden zu entziehen. Eine Situation, in der mit persönlichen Bedrohungen gegenüber demokratisch gewählten Volksvertretern Einfluss auf die politische Meinungsbildung genommen wird, darf es in unserem Land nie wieder geben."