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Betreuungsgeld

Das Bundesverfassungsgericht hat am 21. Juli 2015 verkündet, dass die

§§ 4a bis 4d Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) vom 15. Februar 2013 (Bundesgesetzblatt I Seite 254) mit Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig sind.

Damit ist das Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes nicht mehr existent.

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes:

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes:


Auf die Anordnung einer Übergangsregelung hat der zuständige Senat verzichtet und verweist auf entsprechende gesetzlichen Regelungen im Bundesverfassungsgerichtsgesetz und das 10. Buch des Sozialgesetzbuches - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (Vertrauensschutz und Rücknahme von Bewilligungen).

Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen in Rheinland-Pfalz hat zur vorläufigen Umsetzung des Urteils folgendes vorgegeben:

  • ab sofort sind keine Bewilligungen mehr auszusprechen
  • bereits bewilligte Betreuungsgeldleistungen sind, sofern Vertrauensschutz gegeben ist, weiter zu leisten
  • neue Anträge müssen nicht entgegen genommen werden


Ergänzend hat inzwischen das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Rheinland-Pfalz zum hier in Rede stehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Schreiben vom 17. September 2015 mitgeteilt:

Rheinland-Pfalz hat sich mit anderen Bundesländern in den vergangenen Wochen umfassend bemüht, eine Übergangslösung für die „noch offenen“ Betreuungsgeldanträge zu finden. Das Bundesfamilienministerium und die Bundesregierung werden jedoch KEINE Übergangsregelung schaffen. Somit verbleibt es bei den Regelungen zur Umsetzung des Urteils, die das Bundesfamilienministerium mit Schreiben vom 6. August 2015 getroffen hat.

Zu den „noch offenen“ Anträgen heißt es im Schreiben des BMFSFJ:

„Da nach der Entscheidung des BVerfG keine Rechtsgrundlage mehr gegeben ist, darf die Behörde nach § 31 SGB I kein Betreuungsgeld mehr bewilligen, entsprechende Anträge sind abschlägig zu bescheiden. In diesem Fall besteht kein Anspruch mehr auf Betreuungsgeld.“

Dieser Passus ist – wie das gesamte Schreiben – vollumfänglich umzusetzen. Ausnahmen hierzu kann es nicht geben.”

Ansprechpartner/in:

Frau Astrid Buhr
02602 124-306
astrid.buhr@westerwaldkreis.de

Frau Jeanette Ellmaurer
02602 124-312
jeanette.ellmaurer@westerwaldkreis.de

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Frau Laura Kind
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Frau Jessica Zirfas
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