Kreistag aktuell:

Kreishaushalt 2018 mit Stimmen aller Fraktionen beschlossen

Alle Kreistagsfraktionen zogen in der jüngsten Sitzung in Sachen „Kreishaushalt“ an einem Strang. Einstimmig hat der Kreistag des Westerwaldkreises den Haushalt für 2018 beschlossen. Der Westerwaldkreis wird 2018 unter anderem circa. 15 Mio. € in Baumaßnahmen investieren. So fließen rund 5,2 Mio. € in die kreiseigenen Schulen sowie circa 4,4 Mio. € in den Neu-, Um- und Ausbau von Kreisstraßen. Geplant sind auch Zuweisungen für Schulbaumaßnahmen anderer Träger mit rund 2,5 Mio. € sowie Zuweisungen in Höhe von circa 1 Mio. € an Gemeinden und Zweckverbände für den Kindertagesstättenbereich.

In seinen Ausführungen zum Haushalt gab Landrat Schwickert zunächst einen Überblick über den aktuellen Stand des Ergebnishaushaltes 2017. Dieser schließt in der Planung mit einem Jahresüberschuss von 161.000 € ab. „Im Verlauf des Jahres ergaben sich keine wesentlichen Veränderungen, die den Erlass eines Nachtragshaushaltsplanes notwendig gemacht hätten. Dies bedeutet, dass sich die Finanzlage nicht verschlechtert hat und der Haushaltsausgleich wie geplant erreicht werden kann“, so der Landrat.

Der Ergebnishaushalt 2018 ist mit Erträgen von etwas über 268,9 Mio. € und Aufwendungen von knapp 268,3 Mio. € ausgeglichen und schließt nach derzeitigem Planungsstand mit einem Plus von 653.000 € ab. Damit kann auch die Kreisumlage unverändert bei 40 % bleiben. „Mit dem Umlagesatz nimmt der Westerwaldkreis im Landesvergleich einen Spitzenplatz ein“, berichtete Landrat Schwickert sichtlich stolz den anwesenden Kreistagsmitgliedern und Zuhörern. Auch der Finanzhaushalt weist einen positiven Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen von rund 10 Mio. € auf. Dadurch wird es möglich, eine ordentliche Tilgung von knapp 2,9 Mio € zu leisten. So wird die Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2018 voraussichtlich nur noch bei etwa 90 € liegen. Dazu der Westerwälder Landrat: „In den vergangenen Jahren belegte der Westerwaldkreis im Vergleich aller 24 rheinland-pfälzischen Landkreise einen Platz im unteren Bereich. Leider liegen nur die Vergleichswerte bis 2015 vor. Danach betrug der Durchschnitt in Euro pro Einwohner bei den Investitionskrediten 394 Euro, der Westerwaldkreis hatte hier einen Wert von 125 Euro.“

Auch Dr. Stephan Krempel (CDU), Gabriele Greis (SPD), Michael Thiesen (FWG), Michael Musil (Bündnis 90/Die Grünen), Rainer Kempf (FDP) und Martin Klein (Die Linke) zeigten sich in ihren Redebeiträgen zufrieden mit der Entwicklung des Kreishaushaltes. Traurig zeigte sich in diesem Zusammenhang aber Dr. Stephan Krempel über die Wahrnehmung der Kreistagsarbeit in der Öffentlichkeit. „Viele nehmen nicht wahr, was die Verabschiedung des Haushaltes am heutigen Tag für die Bürgerinnen und Bürger im Westerwaldkreis bedeutet. Der hohe und gute Stand beispielsweise bei Schulen, Kindertagesstätten oder Straßen ist der guten Haushaltslage und Arbeit von Politik und Verwaltung zu verdanken. Es wäre erfreulich, wenn dies auch so wahrgenommen würde und sich die Bürgerinnen und Bürger bei den vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten einmal einbringen würden. Hier gilt es in Zukunft weiter Werbung für die aktive Bürgerbeteiligung zu machen“, so Dr. Krempel.

Anträge der Kreistagsfraktionen verabschiedet

Einigkeit herrschte auch bei den verschiedenen Anträgen der Fraktionen. So beantragte die CDU-Kreistagsfraktion, die Richtlinie beim Sportstättenbau um die Förderung von Umrüstungen der Flutlichtanlagen auf LED-Beleuchtung oder Energiesparlampen zu ergänzen. Weiterhin wurde die Kreisverwaltung auf Antrag der CDU aufgefordert, die Möglichkeit von freiwilligen Zuführungen in die Versorgungsrücklage der Kommunalbeamten-Versorgung aus Liquiditätsreserven zu prüfen. Zielsetzung des Antrages ist es, Haushaltsrisiken aufgrund steigender Versorgungsaufwendungen in der Zukunft vorzubeugen. Darüber hinaus wird es künftig auf Initiative der CDU-Fraktion allen Schulen im Kreisgebiet möglich sein, vom Förderprogramm des Kreises für Fahrten zu Gedenkstätten von nationalsozialistischem und kommunistischen Terror und Gewalt zu partizipieren. Bisher war eine Förderung nur kreiseigenen Schulen vorbehalten. Auch soll die Verwaltung auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion prüfen, wie die Förderung für das Aufstellen von Outdoor-Fitnessgeräten in die Sportförderrichtlinie des Kreises aufgenommen werden und wie ein entsprechender Fördersatz aussehen kann. Die Prüfergebnisse sollen dann im Fachausschuss vorberaten werden, bevor der Kreistag abschließend entscheidet. Schließlich wurde die Kreisverwaltung auch auf Antrag der SPD mit der Erhebung einer Übersicht über ergänzende Angebote zum ÖPNV bis zur Sitzung des Kreistages am 15.06.2018 beauftragt.

Gebühren für Abfallbeseitigung steigen leicht

Steigende Kosten bei der Entsorgung von Sperr- und Bauabfällen sowie bei Personal-, Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffaufwendungen in Verbindung mit sinkenden Erlösen bei der Abfallverwertung zwangen den Kreistag, die Kosten für die Abfallbeseitigung im kommenden Jahr um ca. 2,5 % leicht zu erhöhen. Ein Ein-Personen-Haushalt zahlt beispielsweise ab 2018 pro Jahr 124 € statt bisher 121 €, Zwei- bis Vier-Personen-Haushalte 174,10 € statt 169,80 € und Haushalte mit fünf und mehr Personen 212,70 € anstatt 207,50 €. Erheblich teurer wird selbst angelieferter Sperrmüll. Hier steigen die Kosten 2018 von 73 € auf 121 €. Landrat Schwickert im Rahmen seiner Ausführungen: „Trotz der jetzt anstehenden Erhöhung möchte ich deutlich machen, dass in den Jahren zwischen 2007 und 2017 die Hausmüllgebühren in der Summe erheblich gesenkt wurden: Beim Ein-Personen-Haushalt um 18,40 €, beim Zwei- bis Vier-Personen-Haushalt um 27,30 € und beim Haushalt mit fünf oder mehr Personen gar um 38,10 €.“ Die Kreistagsfraktionen bedauerten die Gebührenerhöhung im Rahmen ihrer Redebeiträge, sahen diese aber als unumgänglich an. Unisono wurde dem Westerwaldkreis-Abfallwirtschaftsbetrieb von allen Fraktionen eine ordentliche Arbeit attestiert. Vielmehr wurde deutlich, dass trotz der moderaten Erhöhung die Abfallentsorgung im Westerwaldkreis im Landesvergleich noch als sehr günstig anzusehen ist.

Foto: Pressestelle der Kreisverwaltung