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Kreistag aktuell:

Kreishaushalt 2019 mit Stimmen aller Fraktionen beschlossen

Am vergangenen Mittwoch tagte der Westerwälder Kreistag im Peter-Paul-Weinert Saal im Kreishaus in Montabaur. Nachdem Dr. Andreas Reingen, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Westerwald-Sieg, die Gremienmitglieder und Zuhörer über den Lagebericht der Sparkasse informiert hatte, stand der Jahresabschluss des Westerwaldkreis-Abfallwirtschaftsbetriebes sowie die Gebührenkalkulation für 2019 zur Abstimmung. Im Zuge dessen beschloss der Kreistag einstimmig die Beibehaltung der Abfallentsorgungsgebühren - mit Ausnahme der Gebührensätze für die Anlieferung von Gewerbe- und Industrieabfällen - für 2019 gegenüber dem Vorjahr.

Einstimmig beschloss der Kreistag des Westerwaldkreises außerdem den Kreishaushalt für 2019. Die Einnahmen erhöhen sich hier um 9 Millionen Euro, sodass voraussichtlich ein Plus von 2 Mio. Euro ausgewiesen wird. Die Kreisumlage kann dadurch bei 40 % verbleiben und liegt damit rund 4 %-Punkte unter dem Landesdurchschnitt in Rheinland-Pfalz. Die Schulden vermindern sich im kommenden Jahr weiter um rd. eine Million Euro, sodass sie sich am Jahresende 2019 noch auf 14 Mio. Euro belaufen werden. Die Aufnahme von Liquiditätskrediten ist nicht vorgesehen.

Die Investitionen werden im nächsten Jahr 48,7 Mio. Euro erreichen. Dabei entfallen u.a. 30 Mio. auf den Breitbandausbau. Zur Erhaltung der Kreisstraßen sollen 6,5 Mio. Euro investiert werden. Rund 7 Mio. Euro sind für die kreiseigenen Schulen vorgesehen.

Trotz der guten Haushaltslage des Westerwaldkreises ließen es sich Landrat Achim Schwickert sowie Dr. Stephan Krempel (CDU), Gabriele Greis (SPD), Klaus Müller (FWG), Michael Musil (Bündnis 90/Die Grünen), Rainer Kempf (FDP) und Martin Klein (Die Linke) in ihren Redebeiträgen nicht nehmen, auf den Umstand hinzuweisen, dass dem Westerwaldkreis durch den Landesfinanzausgleich 8 Mio. Euro zu Gunsten der kreisfreien Städte genommen wurden. In diesem Zusammenhang machte Landrat Schwickert auch deutlich, Fusionen seien kein Mittel, um strukturelle Finanzdefizite der rheinland-pfälzischen Kommunen insgesamt zu beseitigen. Dr. Stephan Krempel ergänzte, problematisch sei, dass das Land kein zusätzliches Geld zur Verfügung stelle, um die finanzielle Lage der Kommunen zu verbessern, sondern lediglich das vorhandene kommunale Geld immer nur umverteilt werde.

Anträge der Kreistagsfraktionen verabschiedet

Beschlossen wurden auch verschiedene Anträge der Kreistagsfraktionen. So beantragte die CDU-Kreistagsfraktion, die Unterstützung der Ein- und Durchführung des Europäischen Computerführerscheins um IT-Kenntnisse der Schülerinnen und Schüler an kreiseigenen Schulen und privaten Gymnasien zu fördern. Weiterhin wurde der Antrag der SPD-Fraktion, seitens der Kreisverwaltung ein Konzept für die Installation von abgesichertem W-LAN Netzwerken an allen Schulen in Trägerschaft des Westerwaldkreises zu erarbeiten, zur Beratung in die zuständigen Fachausschüsse verwiesen. Keine ausreichende Mehrheit fand ein Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung von Bildungsangeboten zum Thema „Demokratie“ an allen Schulen in Kreisträgerschaft.

Foto: Pressestelle der Kreisverwaltung

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