Bericht des Landrates anlässlich der Kreistagssitzung am 11. Dezember 2015

Sitzung des Kreistages des Westerwaldkreises am 11. Dezember 2015

Bericht des Landrates über Angelegenheiten des Landkreises und zur Flüchtlingssituation

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

zunächst möchte ich Sie darüber informieren, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion als unsere Kommunalaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 18.11.2015 den durch den Kreistag am 09.10.2015 beschlossenen Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 genehmigt hat.
Die Kommunalaufsichtsbehörde hat diese Genehmigung ohne Beanstandungen ausgesprochen und mittlerweile auch anerkannt, dass der Haushalt 2015 unter Mitbetrachtung der Ergebnisse der vorausgegangenen Haushaltsjahre ausgeglichen ist.

Die Situation um die Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland und damit auch im Westerwaldkreis bestimmt die öffentliche Diskussion nachhaltig.
Aus diesem Grunde möchte ich in Fortschreibung meines Berichtes aus der letzten Kreistagssitzung auch heute über den aktuellen Stand informieren.
Zunächst einige Informationen im Hinblick auf die Entwicklung der Zahlen der Flüchtlinge.

Voranzustellen ist hierbei, dass sich sämtliche Zahlen nahezu täglich verändern, so dass die nachfolgend genannten Zahlen nur als Momentaufnahme für den jeweiligen Stichtag gesehen werden können.

Rund eine Million Flüchtlinge sind in diesem Jahr bereits nach Deutschland gekommen, davon alleine im Oktober 181.000 und im November 206.000.
Aufgrund der Verteilungsmodalitäten sowohl auf die Bundesländer und von dort wiederum innerhalb des Landes Rheinland-Pfalz auf die Kommunen bedeutet das für den Westerwaldkreis, dass wir rund 2.400 Flüchtlinge aufzunehmen haben, von denen 1.623 derzeit bereits eingetroffen sind. Die Bewohner der beiden im Kreis befindlichen Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sind hierbei nicht mitgerechnet. Weitere 249 Personen sind für den restlichen Monat Dezember angekündigt, auch jeweils am Tag vor Heiligabend und Silvester kommen noch Asylsuchende im Kreishaus an, die dann von hier auf die 10 Verbandsgemeinden verteilt werden.

Die zur Verfügungstellung und Beschaffung von geeignetem Wohnraum für die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge im ganzen Landkreis durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeinden ist in Anbetracht der genannten Zahlen keine leichte Aufgabe. Die Verbandsgemeindeverwaltungen haben diese Arbeit bisher in hervorragender Art und Weise geleistet. Zu dieser Arbeit gehört nicht nur die Suche und Beschaffung von geeignetem Wohnraum, sondern auch die weitgehende Betreuung der dann untergebrachten Flüchtlinge, die zusammen mit einem großen ehrenamtlichen Netzwerk, welches vor Ort durchaus unterschiedlich ausgestaltet sein kann, ebenfalls geleistet wird.

In Anbetracht des anhaltenden Flüchtlingszustroms nimmt sich die Zahl von 69 Personen, die der Westerwaldkreis bisher im Jahre 2015 abgeschoben hat, sicherlich bescheiden aus. Einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage kann allerdings entnommen werden, dass der Westerwaldkreis deutlich mehr ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben hat als jede andere Verwaltung in Rheinland-Pfalz. Zudem konnten 200 ausreisepflichtige Personen durch die Mitarbeiter der Kreisverwaltung bislang in diesem Jahr dazu bewegt werden, die Bundesrepublik Deutschland freiwillig zu verlassen.
Derzeit leben im Westerwaldkreis rund 2.000 Flüchtlinge, über deren Asylantrag noch nicht entschieden bzw. deren Verfahren negativ abgeschlossen sind. Davon stammen unter anderem 671 aus Syrien, 215 aus Afghanistan und 552 Personen aus den so genannten Westbalkanstaaten. Letztere stellen mit 157 Personen auch das Gros der insgesamt 261 ausreisepflichtigen Personen dar. Die Abschiebung oder Rückführung dieser Personen gestaltet sich in vielen Fällen schwierig, etwa weil Pässe fehlen, im Hinblick auf ihre Reisefähigkeit schwerere Erkrankungen geltend machen oder sie gar untergetaucht sind.

Eine besondere Herausforderung für den Westerwaldkreis und unser Jugendamt ist die Aufnahme und Integration der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden.
Über 60.000 Kinder und Jugendliche sind in diesem Jahr ohne Eltern oder sonstige sorgeberechtigten Begleiter nach Deutschland eingereist. Etwa 150 davon werden nach neueren Regelungen dem Westerwaldkreis zugewiesen werden. 43 Jugendliche sind bereits eingetroffen und untergebracht worden. Diese Personengruppe muss natürlich intensiv betreut und behutsam integriert werden. Der Westerwaldkreis bedient sich dabei der Jugendhilfe-Einrichtungen freier Träger, bringt aber auch Jugendliche in Pflegefamilien unter.

Hinsichtlich der vom Land Rheinland-Pfalz im Westerwaldkreis betriebenen Erstaufnahmeeinrichtungen ergaben sich mit Stichtag zum 01.12.2015 folgende Belegungszahlen:
In Ruppach-Goldhausen waren von den 242 Plätzen 178 Plätze belegt und in Herschbach waren von den 218 Plätzen 171 Plätze belegt.

Ergänzend zu den vorgenannten Zahlen möchte ich darauf hinweisen, dass das Thema Flüchtlinge nahezu alle Bereich aller Verwaltungen betrifft, weshalb es regelmäßig Gegenstand aller Besprechungen mit den Verbandsgemeinden, der Bundesagentur für Arbeit, dem Job-Center und allen freien Trägern ist und zwar sowohl auf Leitungs- als auch auf Sachbearbeiterebene.

Die Besprechungen und Abstimmungen haben ein klares Ziel:
Dieses Ziel besteht nicht in der Entwicklung theoretischer Ideenlandschaften, sondern klares Ziel ist, die praktischen Probleme des täglichen Lebens – und davon gibt es vielfältige – auf möglichst kurzem Wege möglichst effizient zu lösen. Jeder bringt hier das ein, was er zu leisten vermag und dann wird gemeinsam gehandelt.
Ich denke die bisher gefundenen Lösungswege können sich im Ergebnis im gesamten Westerwaldkreis durchaus sehen lassen.
Dieses Ergebnis wäre aber bei weitem nicht so, gäbe es den großen ehrenamtlichen Einsatz vieler Westerwälderinnen und Westerwälder nicht.

Ich könnte über die Vielfältigkeit und auch die Einzelfälle der ehrenamtlichen Leistung unserer Westerwälderinnen und Westerwälder hier lange reden. Ich möchte heute diesen Menschen allerdings einfach nur einmal Danke sagen.

Und Ihnen allen vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.